Staatssekretär Frank Schwabe wirbt für Verteidigung der Demokratie
Es war eine Art Heimspiel für Frank Schwabe - den heimischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz - als bei der Ev. Akademie Recklinghausen in der Christuskirche über den Schutz der Demokratie sprach.
Mehr als 80 Menschen waren gekommen, weil sie die Sorge um die Stabilität der Demokratie und um die Stabilität des Rechtsstaats teilten.
Foto: Peter Burkowski
Frank Schwabe verglich den demokratischen Rechtsstaat mit einem Sicherheitsgurt im Auto. Er begrenzt Schaden und schützt vor dem Schlimmsten. Solange keine Gefahren in Sicht sind, sei er unauffällig und nicht zu spüren. In Kurven oder in gefährlichen Situationen, sei es jedoch gut, wenn der Sicherheitsgurt funktioniert.
Demokratie ist nicht einfach da. Sie ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie ist auch nicht inhaltlich neutral; sie werde nicht einfach durch Mehrheiten bestimmt. Sie steht auf dem festen Grund der Verfassung und der Menschenwürde und muss sich gegen Feinde der Verfassung verteidigen. Demokratie lebt von Offenheit und Toleranz; das ist ihre Stärke. Und genau diese Stärke macht sie angreifbar. Deshalb müsse die Demokratie intolerant gegenüber denjenigen auftreten, die den Rechtsstaat missbrauchen wollen (Carlo Schmid). Dazu gehöre heute auch ein Verbot der AfD zu prüfen.
Herr Schwabe verwies auf die Situation im Nachbarland Polen und stellte fest, dass es schnell gehen kann, einen Rechtsstaat auszuhöhlen. Und aktuell erlebe Polen, wie schlecht sich wieder alles zurückdrehen lässt. Deshalb ist jederzeit Achtsamkeit geboten, wenn es darum geht, dass verfassungsfeindliche Kräfte den Rechtsstaat aushöhlen wollen.
Als einen besonderen Schutz gibt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für grundlegende Artikel (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Föderalismus) die Ewigkeitsklausel. Selbst die größten parlamentarischen Mehrheiten dürfen nicht alles und können nicht alles ändern. Und aus der Weimarer Republik haben wir gelernt, dass Vereine und Parteien, die Demokratie und Rechtsstaat nicht anerkennen, verboten werden müssen. Darüber entscheiden am Ende Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht.
Der Referent verwies auf die sog. Resilienz-Studie (verfassungsblog.de), die erhoben hat, wie verwundbar die deutsche Justiz gegenüber Angriffen ist. Im Ergebnis könne man sagen, sie ist stabil, aber nicht unangreifbar (z.B. bei der Besetzung von Landesverfassungsgerichten durch die Landesparlamente). Ebenso seien subtile Methoden wie Abberufung von Richter:innen oder gezielte Beförderungen denkbar. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die größte Stärke der Demokratie die Menschen sind, die in ihr arbeiten: innere Haltung, Unabhängigkeit sowie das Berufsethos der Richterinnen und Richter.
Eine besonders wichtige Rolle für den Schutz der Demokratie bildet die Europäische Union mit seinen Organen. Vor allem der Europarat und der Europäische Gerichtshof werden häufig unterschätzt. Auf dem Fundament der Europäischen Erklärung der Menschenrechte von 1950 und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gibt es eine Fülle von Grundrechten für 700 Millionen Menschen (wie faire Gerichtsverfahren, Anti-Folter-Konvention, Istanbul-Konvention usw.). Immer geht es um den Vorrang von Recht vor Gewalt. Und diese Recht sind gerichtlich durchsetzbar. Das gibt es nirgendwo sonst.
Deshalb müssen die europäischen Schutzmechanismen dringend gestärkt werden, gerade weil sie aktuell sowohl innerhalb der Europäischen Union (z.B. durch Ungarn) oder von verfassungsfeindlichen Kräften (AfD) ausgehöhlt und geschwächt werden sollen.
Nach einem Austausch zwischen den Anwesenden und Staatssekretär Schwabe blieben noch viele Menschen miteinander im Gespräch über die aktuellen Gefahren, aber auch über die Zuversicht, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind, für den Rechtsstaat und die Demokratie einzustehen. Es war ein besonderer Abend der Ev. Akademie Recklinghausen.
Frank Schwabe ist seit 2005 direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag (Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Waltrop); von 2021 bis April 2025 war er Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit; seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; er ist Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten, der Demokraten und Grünen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Peter Burkowski, 21.02.2026